Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich, Vertragspartner (1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über die Nutzung der Online-Plattform "klickKartell" (nachfolgend "Plattform"), die zwischen Oliver Hellen, klickKartell, Nienkamp 18, 59320 Ennigerloh (nachfolgend "Anbieter") und dem Kunden geschlossen werden. (2) Das Angebot des Anbieters richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, die die Plattform in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit nutzen. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind von der Nutzung ausgeschlossen. (3) Abweichenden, entgegenstehenden oder ergänzenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird widersprochen, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. § 2 Leistungsbeschreibung (1) Der Anbieter stellt über die Plattform ein cloudbasiertes Werkzeug zur Verfügung, mit dem Kunden mithilfe künstlicher Intelligenz (KI) Texte für den Einsatz im E-Commerce erstellen können, unter anderem Produktbeschreibungen, Blogartikel, Kategorietexte, Werbeanzeigen-Texte und E-Mail-Inhalte. (2) Der konkrete Funktionsumfang richtet sich nach dem vom Kunden gewählten Plan sowie den jeweils zum Zeitpunkt der Nutzung auf der Plattform beschriebenen Funktionen. (3) Die generierten Inhalte werden durch ein KI-Sprachmodell auf Basis der vom Kunden bereitgestellten Eingaben erstellt. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit oder rechtliche Zulässigkeit der generierten Inhalte (siehe § 7). § 3 Registrierung und Vertragsschluss (1) Zur Nutzung der Plattform ist eine Registrierung mit gültiger E-Mail-Adresse erforderlich. (2) Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße Angaben zu machen und seine Zugangsdaten vertraulich zu behandeln. (3) Mit Abschluss eines kostenpflichtigen Plans über die Plattform (Auswahl eines Abonnements bzw. Erwerb von Credits sowie Bestätigung des Zahlungsvorgangs über den Zahlungsdienstleister) kommt ein entsprechender Nutzungsvertrag zustande. (4) Der Anbieter bietet zusätzlich ein unverbindliches, kostenloses Testkontingent an, das ohne Registrierung genutzt werden kann und keinen Vertragsschluss begründet. § 4 Preise und Zahlungsbedingungen (1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Plattform angezeigten Preise, jeweils zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern anwendbar. (2) Abonnements werden je nach Wahl monatlich oder jährlich im Voraus über den eingebundenen Zahlungsdienstleister (Stripe) abgerechnet. Einzelne Credit-Pakete werden als Einmalzahlung abgerechnet. (3) Der Anbieter behält sich vor, die Preise mit Wirkung für zukünftige Abrechnungszeiträume zu ändern. Über Preisänderungen wird der Kunde rechtzeitig vor Wirksamwerden informiert. § 5 Laufzeit und Kündigung (1) Abonnements verlängern sich automatisch um den jeweils gewählten Abrechnungszeitraum, sofern sie nicht vor Ablauf des laufenden Zeitraums gekündigt werden. (2) Die Kündigung kann jederzeit über die Kontoverwaltung der Plattform zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums erfolgen. (3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. (4) Bereits verbrauchte Credits werden nach Kündigung nicht erstattet; nicht verbrauchte Credits verfallen mit Ablauf des bereits bezahlten Abrechnungszeitraums. § 6 Nutzungsrechte an generierten Inhalten (1) Der Kunde erhält an den mithilfe der Plattform für ihn generierten Inhalten ein einfaches, zeitlich und räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht zur eigenen wirtschaftlichen Verwendung, insbesondere zur Veröffentlichung im eigenen Onlineshop oder in eigenen Marketingmaterialien. (2) Der Kunde ist für die Prüfung der generierten Inhalte vor deren Veröffentlichung selbst verantwortlich (siehe § 7). § 7 Pflichten des Kunden, Umgang mit KI-generierten Inhalten (1) Der Kunde ist verpflichtet, generierte Inhalte vor der Veröffentlichung inhaltlich zu prüfen, insbesondere im Hinblick auf sachliche Richtigkeit, Aktualität und rechtliche Zulässigkeit (z. B. Health-Claims-Verordnung, Heilmittelwerbegesetz, Wettbewerbsrecht). (2) Bei Produkten aus regulierten Branchen (u. a. Nahrungsergänzungsmittel, Kosmetik, Medizinprodukte, Arzneimittel) trägt der Kunde die alleinige Verantwortung für die rechtskonforme Verwendung der generierten Inhalte. Es wird empfohlen, diese vor Veröffentlichung fachkundig prüfen zu lassen. (3) Der Kunde darf die Plattform nicht zur Erstellung rechtswidriger, irreführender oder gegen Rechte Dritter verstoßender Inhalte nutzen. § 8 Verfügbarkeit Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der Plattform, kann jedoch keine hundertprozentige Verfügbarkeit garantieren, insbesondere im Hinblick auf Wartungsarbeiten sowie die Verfügbarkeit vorgelagerter Drittdienste (u. a. KI-Anbieter, Hosting-Anbieter). § 9 Haftung (1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. (2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt. (3) Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ausgeschlossen. (4) Eine Haftung für die inhaltliche Richtigkeit KI-generierter Inhalte sowie für Schäden aus deren Verwendung ist, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen. § 10 Datenschutz Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten finden sich in der separaten Datenschutzerklärung. § 11 Änderungen der AGB Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, sofern dies zur Anpassung an geänderte rechtliche oder technische Rahmenbedingungen erforderlich ist. Über wesentliche Änderungen wird der Kunde rechtzeitig informiert. § 12 Schlussbestimmungen (1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. (2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis der Sitz des Anbieters. (3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.